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Rechtsfragen

Rechtsanspruch: Quadratzentimeter-Plus nach 50 Jahre aufgedeckt!

Mrz 15th, 2012 | Von
Rechtsanspruch: Quadratzentimeter-Plus nach 50 Jahre aufgedeckt!

Muss ich nach 50 Jahren die mir illegal zugestandenen Quadratzentimeter „kaufen“ und Betriebskosten zurückzahlen? Useranfrage: Im Jahr 1962 wurde in Wien ein Mehrfamilienhaus erbaut. Damals wurde eine Wand um 72 cm (Versetzung) nicht nach Plan gebaut. Die Baufirma und Eigentümervertreter” Herr Muster” (Name der Redaktion bekannt)haben beschlossen, dass sich der Aufwand, einen neuen Plan zeichnen
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“Deutschland – Meldung” Bauvertrag – Bestreiten von Mängel: Endgültige Verweigerung der Nachbesserung?

Mrz 15th, 2012 | Von
“Deutschland – Meldung” Bauvertrag – Bestreiten von Mängel: Endgültige Verweigerung der Nachbesserung?

Bestreiten von Baumängel – OLG München, Urteil vom 22.12.2010 – 9 U 5082/09 Ein Anspruch des Bestellers auf Kostenvorschuss zur Selbstvornahme aufgrund von Mängeln besteht beim BGB-Bauvertrag bereits vor der Abnahme. Im Bestreiten von Mängeln im Prozess liegt nicht stets die ernsthafte und endgültige Verweigerung der Nachbesserung. Sind jedoch in einem selbständigen Beweisverfahren Mängel festgestellt
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Nochmals: “Sowiesokosten”

Jan 17th, 2012 | Von
Nochmals: “Sowiesokosten”

Sowiesokosten – außerhalb des ursprünglichen Vertrags liegende Leistungen des Unternehmers! Sowiesokosten werden oft iZm dem Gewährleistungsrecht erörtert. Tatsächlich betreffen sie aber das Entgelt für außerhalb des ursprünglichen Vertrags liegende Leistungen des Unternehmers und haben mit Gewährleistung nichts zu tun. Als „Sowiesokosten“ werden im Allgemeinen jene Kosten bezeichnet, die die Herstellung eines mangelfreien – dh auch
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„Fehlender Haftrücklass“

Jan 12th, 2012 | Von
„Fehlender Haftrücklass“

Falldarstellung bei fehlendem Haftrücklass im Kaufvertrag! Im Dezember 2011 wurde von mir ein Artikel veröffentlicht, wonach der Bauträger verpflichtet ist, einen Haftrücklass in der Höhe von 2 % für die Dauer von 3 Jahren einzuräumen. Nunmehr wurde ich in meiner Praxis damit konfrontiert, dass in einem Kaufvertrag mit einem Bauträger ein Haftrücklass nicht vorgesehen war
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Haftung der Gemeinde für stürzende Bäume

Jan 10th, 2012 | Von
Haftung der Gemeinde für stürzende Bäume

Urteil  auf Grund fehlender Sicherheitsvorkehrung! Der Oberste Gerichthof hatte sich am 19.11.2011 zu 2 Ob 203/11h mit folgendem Sachverhalt auseinanderzusetzen: Im Jahr 2008 stürzte auf Grund eines Sturmes eine Pappel auf ein fahrendes Auto wobei eine Frau getötet wurde und 3 Insassen zum Teil schwer verletzt wurden. Die Kläger reichten daraufhin Klage gegen die Stadt
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„Mängel beim Kauf einer neuen Eigentumswohnung“

Dez 13th, 2011 | Von
„Mängel beim Kauf einer neuen Eigentumswohnung“

Immobilienkauf – Sicherstellung der Mängelbehebungsansprüche! Beim Erwerb einer neu errichteten Wohnung trügen meist zahlreiche Mängel die Freude des Käufers! Der Gesetzgeber hat im BTVG zwar verpflichtend für jeden Wohnungskauf einen Haftrücklass in der Höhe von 2 % des Kaufpreises für eine Dauer von 3 Jahren vorgesehen. Er hat allerdings keine Vorsorge für den Fall getroffen,
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Bauträger klagt(e) Bauherrenhilfe, den Verein…

Okt 8th, 2011 | Von
Bauträger klagt(e) Bauherrenhilfe, den Verein…

Im Februar 2011 haben wir über Probleme zu 3 Wohnhausanlagen berichtet, de facto das gesamte Jahr 2011 haben wir mit dem Bauträger zu tun gehabt. Unsere öffentliche Berichterstattung hat zur Klage geführt, doch der Bauträger hat seine Bauqualität mittlerweile wesentlich verbessert. Für uns gibt es daher keinen Anlass mehr vor einem Kauf abzuraten, eher im
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Stornogebühr – Vertragsrücktritt bei Hauskauf

Sep 28th, 2011 | Von
Stornogebühr – Vertragsrücktritt bei Hauskauf

Useranfrage zum Thema Hauskaufrücktritt! Im April unterfertigte ich einen Kaufvertrag mit Firma X für mein zukünftiges Traumhaus. Hierzu handelte es sich um ein Fertigteilhaus mit dessen Preis und Rahmenbedienungen ich einverstanden war. Der Baubeginn sollte im September stattfinden. Anfang August kontaktierte mich ein ehemaliger Mitanbieter  (Firma Y) und unterbreitete mir ein Angebot, dass ich nicht
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Nachbarschaftsrecht: Licht.- Lärm.- und Geruchsbelästigung

Sep 20th, 2011 | Von
Nachbarschaftsrecht: Licht.- Lärm.- und Geruchsbelästigung

Nachbar und Emissionen (Einwirkungen) – Teil 2 Dieses Mal möchte ich auf die einzelnen Emissionen eingehen: 1. Lärm, wobei es hier eine Sondergruppe für Tiere gibt,  2. Geruch, Rauch und Gas &  3. Licht! 1. Lärm: Zum Lärm ist auszuführen, dass Lärm eine Einwirkung ist, gegen die man sich unter bestimmten Voraussetzungen wehren kann. Er
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Nachbarschaftsrecht- Was darf der Nachbar? Was darf er nicht?

Sep 20th, 2011 | Von
Nachbarschaftsrecht- Was darf der Nachbar? Was darf er nicht?

Bäume und andere Pflanzen an oder in der Nähe von Grundstücksgrenzen führen immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Nachbarn! Seien es jetzt Äste, die über den Zaun ragen, Wurzeln, die sich auf das Nachbargrundstück verirrt haben, sowie Laub das der Wind in Nachbars Garten geweht hat, oder der Schatten fremder Bäume oder Pflanzen. Was tun? Grundsätzlich
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“Deutschland-Meldung” Vertragssicherheiten – Absicherung durch Verzicht auf Einrede aus § 768 BGB: Sicherungsabrede unwirksam!

Sep 13th, 2011 | Von
“Deutschland-Meldung” Vertragssicherheiten – Absicherung durch Verzicht auf Einrede aus § 768 BGB: Sicherungsabrede unwirksam!

Bauvertrag – Verzicht auf Einrede aus § 768 BGB: Sicherungsabrede unwirksam! Zitat Wikipedia: Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (abgekürzt VOB) ist ein, im Auftrag von dem Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen herausgegebenes, dreiteiliges Klauselwerk. Es enthält Regelungen für die Vergabe von Bauaufträgen durch öffentliche Auftraggeber. Die VOB ist weder ein Gesetz noch eine Rechtsverordnung.
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Gewährleistungsrecht bei Fertigteilhäusern – neue Entscheidung des OGH

Aug 16th, 2011 | Von
Gewährleistungsrecht bei Fertigteilhäusern – neue Entscheidung des OGH

Neues zum Gewährleistungsrecht! Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 23.2.2011 zu 3 Ob 202/10t zur Wandlung (Rückgabe der Sache gegen Erstattung des Kaufpreises) bei Fertigteilhäusern geäußert. Folgender Sachverhalt liegt der Entscheidung zu Grunde: Die Kläger haben ein Fertigteilhaus zum Preis von € 67.544,00 erworben. Das Haus wies zahlreiche Mängel auf. Die Gesamtsanierungskosten für
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„Vorsicht – Überbau“ – Darf mein Nachbar Dämmung an seinem Haus anbringen, diese mein Grundstück verkleinert?

Jul 24th, 2011 | Von
„Vorsicht – Überbau“ – Darf mein Nachbar Dämmung an seinem Haus anbringen, diese mein Grundstück verkleinert?

Darf die Dämmung des Nachbarn mein Grundstück verkleinern? Grundstücksbesitzer: Vorsicht – Überbau wurde von Dipl.-Ing. (FH) Uwe Morchutt am 02. Februar 2011 als Information für Grundstücksbesitzer veröffentlicht. Ein User fragte um Klärung für seine Umstände in Sachsen- Anhalt an: Klar ist mir immer noch nicht, ob nun Dämmung angebracht werden darf, die mein Grundstück verkleinert.
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Pfusch bei Sanierung – bitte um Information zu Vertragsrücktritt

Jun 3rd, 2011 | Von
Pfusch bei Sanierung – bitte um Information zu Vertragsrücktritt

Anfrage aus Österreich: Bitte um Information zum Vertragsrücktritt aufgrund verpfuschter Sanierung! Ich beauftragte eine Firma zur Dachsanierung, da es bei der Sanierung schon zu Problemen gekommen war habe ich einen Bausachverständigen hinzugezogen. Der Bausachverständige verfasste eine Mängelliste, diese an die Baufirma übermittelt wurde. Es vergehen Wochen wo nichts geschieht, so wurde noch ein Sachverständiger bzgl.
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Achtung beim KFZ-Schlüsselverlust; Kaskoversicherung

Mrz 14th, 2011 | Von
Achtung beim KFZ-Schlüsselverlust; Kaskoversicherung

Der OGH hatte zu 7 Ob 34/10s folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Die Klägerin hatte einen Mercedes im Wert von € 26.000,00 bei einem Versicherungsunternehmen vollkaskoversichert, wo unter anderem auch der Verlust des Fahrzeuges gegen Diebstahl gedeckt war. Es gab für dieses Fahrzeug zwei Autoschlüssel mit Fernbedienung, deren Funksignale ca. 10 – 15 m reichten. Einen
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Kletterpflanzen – Nachbarschaftsstreitigkeiten

Mrz 11th, 2011 | Von
Kletterpflanzen – Nachbarschaftsstreitigkeiten

Bauherrenhilfeautor: Mag. Arthur Machac ruft zur Vernunft bei Nachbarschaftsstreitigkeiten auf! Ein häufiger Streitpunkt zwischen Nachbarn sind Kletterpflanzen, die sich vom Grund des Nachbarn au an der Mauer des Eigentümers der Nachbarliegenschaft empor ranken. Die Absicht des Nachbarn ist es meins, eine optisch unattraktive Feuermauer zu begrünen. Gleichzeitig kann die Kletterpflanze, die sich ja im Mauerwerk
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VKI: OLG Wien erklärt Zahlscheinentgelt für gesetzwidrig

Feb 15th, 2011 | Von
VKI: OLG Wien erklärt Zahlscheinentgelt für gesetzwidrig

Berufungsgericht gibt Verbandsklage des VKI gegen T-Mobile statt Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) geht im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums gegen Zahlscheingebühren vor. Nach vier  erstinstanzlichen Urteilen – zuletzt vor wenigen Tagen gegen eine Versicherung – hat nun erstmals ein Berufungsgericht entschieden. Das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) hat der Verbandsklage des VKI gegen T-Mobile
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Im Glauben einen Generalunternehmer zu beauftragen wurde ein “Vermittlervertrag” unterfertigt!

Feb 7th, 2011 | Von
Im Glauben einen Generalunternehmer zu beauftragen wurde ein “Vermittlervertrag” unterfertigt!

Baustellenstopp, ein Malheur wird geklaert! Im Gegensatz zum Alleinunternehmer hat der Generalunternehmer (GU) mit dem Bauherrn vereinbart, dass er (Teil-)Leistungen weiter an Sub- oder Nachunternehmer vergeben darf. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Generalunternehmer einziger Vertragspartner des Bauherrn ist und die volle Verantwortung für die Gesamtleistung zu tragen hat. Vorteil eines Generalunternehmer
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“Deutschland-Meldung” Insolvenz – Baufirma “1.2.3. Massivbau”

Jan 25th, 2011 | Von
“Deutschland-Meldung” Insolvenz – Baufirma “1.2.3. Massivbau”

Baufirma – Insolvenz; “Wichtige Information für Bauherren zu 1.2.3. Massivbau” Ein Branchenkenner möchte die Bauherren informieren: Die Baufirma 1.2.3. Massivbau aus D-91608 Geslau, hat Insolvenz angemeldet. Da hier sehr viele Bauten noch auf die Fertigstellung warten, sind auch eine entsprechende Anzahl Bauherren betroffen. Im Rahmen der Insolvenzabwicklung werden noch Bauarbeiten durchgeführt. Für die Bauherren ist es wichtig Ihre
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Klagslegitimation beim Kauf vom Bauträger

Jan 20th, 2011 | Von
Klagslegitimation beim Kauf vom Bauträger

Wohnungseigentümergemeinschaft Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche Wenn Sie eine neue Wohnung vom Bauträger erwerben, können Sie auch selbst (und nicht nur die Wohnungseigentümergemeinschaft) Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche geltend machen. In der Entscheidung 5 Ob 147/97x = SZ 70/129 = MietSlg 49/25 stellte der Oberste Gerichtshof klar, dass der Erwerber selbst (und nicht nur die Wohnungseigentümergemeinschaft) berechtigt ist, Schadenersatz-
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